Wieder einmal hat die Bundesregierung dem Verkauf von Waffen nach Saudi-Arabien zugestimmt. Wie Medien berichten, soll der neue umfangreiche Waffendeal vier Patrouillenbote, 110 LKWs sowie weitere militärische Werkzeuge und Ausrüstungen umfassen. Dabei ist allein der letztgenannte Punkt mit einem Wert von 8,9 Millionen Euro beziffert.1 Auch U-Boot-Lieferungen an Ägypten sollen im neuen Kriegspaket enthalten sein. Die Kritik hielt sich in Anbetracht des gewaltigen Ausmaßes dieser neu geplanten Rüstungsexporte in Grenzen.

Während wir im Jemen die größte humanitäre Krise erleben, verursacht durch die Saudis, betreiben deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung milliardenschwere Waffenverträge mit den Übeltätern aus Riad. Seit Jahren bombardiert die saudische Regierung mit unseren Waffen die jemenitische Bevölkerung mit einer Härte, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Gemeinsam mit einigen arabischen Terrorpartnern und Kämpfern der Al-Qaida führen sie Krieg gegen ein schwaches und bedürftiges Volk. Derzeit leiden mehr als 17 Millionen Menschen im Jemen an Hunger,2 Seuchen breiten sich rasant aus. Die Zahl der in den letzten Wochen an Cholera Verstorbenen beläuft sich auf über 1500. Die Seuchen überziehen die jemenitische Bevölkerung, weil neben der mangelnden Hygiene ein Import der dringend benötigten Medikamente aufgrund der saudischen Seeblockade nicht möglich ist.

Die saudische Regierung scheint das nicht zu stören. Sie mordet weiter, trotz der inzwischen über 10.000 Toten Jemeniten. Sie werden in ihren Häusern, auf Marktplätzen oder auf Trauerfeiern hingerichtet.3 Wer die völkerrechtswidrigen Angriffe überlebt und es schafft, in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden, wird während seiner Behandlung niedergemetzelt.4 Den Diktatoren aus Riad ist jedes Mittel recht, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Angriffe auf zivile Einrichtungen sowie Aushungern als Kriegstaktik sind nur einige der grausamen Methoden des saudischen Regimes.

Erneut hat unsere nach außen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehende Regierung den Verkauf von Rüstungsexporten an jene erzreaktionäre Diktatur, die jegliche Menschenrechte mit Füßen tritt, genehmigt. Sie kooperiert mit einem Regime, in denen Minderheiten willkürlich exekutiert werden.5 Dass die Taten der Bundesregierung im krassen Widerspruch zu ihren Äußerungen stehen, dürfte bekannt sein. Noch im Rüstungsexportbericht 2016 hieß es:

„Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.“ 6

Es hat nicht lang gedauert, bis der Vorsatz gebrochen wurde. Erst vor wenigen Monaten hat sich die deutsche Bundeswehr in Syrien an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Schulgebäude beteiligt, als sie Luftbilder über die zu bombardierenden Orte an die Militärpartner weiterleitete. Damals starben mehr als 33 Zivilisten. Wie viel Beachtung die deutschen Volksvertreter den oben genannten Menschenrechten beimessen, hat inzwischen auch der letzte Bürger begriffen. Es gibt derzeit kein Land auf dieser Erde, das härter, rücksichtsloser und despotischer vorgeht als Saudi-Arabien. Politische Parteien und Wahlen sind verboten, jeglicher Pluralismus wird bestraft. Frauen haben wie alle Ausländer so gut wie keine Rechte. Es herrscht eine absolute Erbmonarchie mit dem Wahhabismus als Staatsreligion. Während die Familie Saud in Öl schwimmt, lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut. In den westlichen Medien hören wir mit wenigen Ausnahmen nichts davon. Stattdessen werden sie in ihren Plänen großflächig unterstützt von den USA, Israel und den deutschen Politikern. Wir schweigen, sehen tatenlos zu oder wählen sie, damit sie uns weitere vier Jahre belügen können.

Die jemenitische Bevölkerung vegetiert vor sich hin und wir sind mitverantwortlich, weil unsere Regierungen Hand in Hand mit ihren Mördern zusammenarbeiten. Wenn wir in Deutschland einen Zustand erreichen, dass ein Regierungssprecher eine so brutale Diktatur wie Saudi-Arabien in Schutz nimmt,7 wenn er in ihr – man mag es kaum glauben! – einen starken Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror sieht, dann sollten wir uns ernsthaft fragen, wie es so weit kommen konnte. Inwieweit der Regierungssprecher von seinem Unfug selbst überzeugt ist, maße ich mir nicht an zu entscheiden. Und doch verschlägt es einem die Sprache!

Die Bundesrepublik versinkt moralisch wie politisch ins Chaos, während wir die Füße still halten. Wir lassen es zu, dass unsere Führung die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstört. Wir bleiben regungslos, wenn die zionistische Medienlandschaft jede Wahrheit in Lüge verkehrt. Wir schweigen, wenn unsere Vertreter mit den größten Verbrechern dieser Erde Geschäfte treiben. Das sollte so nicht weitergehen. Wir sind nun mehr denn je aufgefordert, die Verbrecher beim Namen zu nennen und die Wahrheit zu verteidigen. Wir sind aufgefordert, jeden Lügner zum Schweigen zu bringen und gerecht zu handeln. Wir schulden es den Kindern im Jemen, die täglich durch unsere Waffen hingerichtet werden. Wir schulden es Gott, der uns in Wahrheit und Gerechtigkeit erschaffen hat.

Zum Newsletter anmelden und über neue Artikel informiert werden