Am Mittwoch verabschiedeten die 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in einer von Algerien und der Türkei beantragten Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung die Resolution „Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung“. Der Resolutionstext verurteilt Israel für seine exzessive Gewaltausübung an Zivilisten und fordert ein internationales Vorgehen zum zukünftigen Schutz der Palästinenser vor der israelischen Gewalt. Bei den jüngsten Protesten an der Grenze von Gaza hatten israelische Soldaten über 130 palästinensische Zivilisten erschossen und tausende verletzt.
Für die Verurteilung Israels stimmten 120 Länder, 8 dagegen, 45 enthielten sich. Die übrigen 20 Mitgliedsstaaten waren nicht anwesend oder erfüllten die UN-Bedingungen zur Stimmabgabe nicht, beispielsweise Libyen, Turkmenistan oder die Seychellen.
Unter den 8 Gegenstimmen befindet sich außer Israel, USA und den US-hörigen Mikrostaaten wie Nauru, den Salomonen oder den Marschall-Inseln einzig Australien. Europa zeigt sich gespalten: Während die meisten osteuropäischen Staaten und Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich, Belgien und Dänemark sich enthielten, stimmten Frankreich, Spanien, Portugal, Irland, Schweden, Norwegen, Finnland, Island und Griechenland für die Resolution. Die Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Verurteilung Israels.
Siehe die vollständige Liste aller Enthaltungen und Weltkarte mit Abstimmungsergebnis unten.
Zuvor eingebrachte Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ähnlichem Wortlaut scheiterten am Veto der USA, wie üblich. Bei der UN-Vollversammlung besitzt kein Staat ein Vetorecht. Eine Resolution über „wichtige Fragen“, wie internationaler Frieden und Sicherheit, gilt als verabschiedet, wenn sie eine einfache Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Für- und Gegenstimmen erreicht, Enthaltungen werden nicht gewertet.
Die Resolution zum Schutze der Palästinenser erreichte eine Zustimmung von 93,8 % (69 % aller Stimmen inkl. Enthaltungen). Kurz vor der Abstimmung brachten die USA eine konkurrierende Resolution ein, mit der zusätzlich die Palästinenser und explizit die Hamas verurteilt werden sollten. Die Resolution erhielt mit 51,7 % (38,3 % aller Stimmen inkl. Enthaltungen) aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Erneut zeigt sich die völlige Isolation Israels und der USA in den Vereinten Nationen. Außer einigen unter US-Kontrolle stehenden Inselstaaten und Australien wollte niemand an der Seite des Apartheidstaates stehen, nicht einmal Großbritannien oder Kanada – trotz der expliziten Drohung von US-Präsident Trump, allen Staaten, die bei UN-Abstimmungen über Israel nicht die USA unterstützen, sämtliche Finanzhilfen zu streichen.
Der Kriegsverbrecher Netanyahu spricht allzu gerne von der Weltgemeinschaft, die sich gegen den Iran zu stellen habe. Die Weltgemeinschaft stellt sich vielmehr mit großer Mehrheit gegen die Verbrechen Israels, sogar die Hälfte der Europäer. Wie üblich wird der Apartheidstaat diese Resolution ignorieren und mit seinen Massakern und der Annexion Palästinas fortfahren. Wie lange müssen die Palästinenser diese Unterdrückung noch ertragen, bis die Weltgemeinschaft wirksame Maßnahmen gegen Israel ergreift?
Die Liste der sich enthaltenen Staaten und die Weltkarte eingefärbt nach Abstimmungen
Die folgenden 45 Länder haben sich der Abstimmung enthalten:
Albanien, Antigua und Barbuda, Argentinien, Äthiopien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Dominikanische Republik, Fuji, Ghana, Großbritannien, Guatemala, Honduras, Italien, Kamerun, Kanada, Kroatien, Lettland, Liberia, Litauen, Makedonien, Malawi, Mexiko, Monaco, Niederlande, Österreich, Panama, Papua Neu Guinea, Paraguay, Philippinen, Polen, Romänien, Ruanda, Samoa, San Marino, Singapur, Slowakei, St. Lucia, Südkorea, Südsudan, Tschechien, Tuvalu, Ungarn, Vanuatu, Zypern
Geografische Abstimmungsverteilung
Legende
Palästinaflagge = Stimme für die Resolution
Israelflagge = Stimme gegen die Resolution
Hellgrau = Stimme enthalten
Dunkelgrau = Nicht an Sitzung teilgenommen oder nicht stimmberechtigt
