Flüchtlinge, Aschura

Offener Brief von einem deutschen Muslim an Innenminister Seehofer zur Krise der CSU

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie mehrere Medien berichten, haben Sie sich vor einigen Tagen erneut zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert. Am Rande einer Klausurtagung zeigten Sie Verständnis für das Verhalten der aufgebrachten Demonstranten. In Bezug auf die Migration sprachen Sie von der „Mutter aller Probleme“.[1] Erlauben Sie mir, Ihre Worte im Kontext der aktuellen Lage und der missglückten Politik der CSU zu kommentieren.

Inzwischen sind Sie sechs Monate im Amt. Seit sechs Monaten bekleiden Sie das Amt des Ministers für Bau, Inneres und Heimat. Und seit dem ersten Tag verwirren Sie Ihre Mitbürger mit unerträglichen Äußerungen.

Sichtlich überrascht war ich damals, als ich erfuhr, dass ich fortan einen neuen Heimatminister habe. Worin wohl die Heimatpolitik künftig bestehen würde? Vielleicht schafft der neue Heimatminister die Trennung ab zwischen Bio- und Migrantendeutschen; vielleicht entgegnet er der Spaltung zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Mitbürgern; vielleicht sucht er nach Gemeinsamkeiten, nach einem Wir-Gefühl auf Basis der Rechtsordnung. Wie haben wir alle damals gerätselt! Leider rätselten wir in die falsche Richtung: Deutlich haben Sie nach Ihrem Amtsantritt gesagt, was nicht zur deutschen Heimat gehört: der Islam. Dies war Ihr erster Fehlschuss auf dem Feld der Innenpolitik, aber leider nicht Ihr einziger. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wie locker und sportlich Sie mit einem Satz Millionen Deutsche verprellten. Hinterher wollten Sie die gleichen Bürger mit einer abstrusen und unglaubwürdigen Dialektik besänftigen. Der Versuch schlug fehl.

Dann kam Ihr Streit mit der CDU. Bis heute weiß keiner so recht, warum Sie wochenlang den schmollenden Sturkopf spielten. Im Alleingang wollten Sie Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden waren. Die Kanzlerin wollte das nicht, beharrte auf einer europäischen Regelung. Schließlich kam es zur Einigung. Sie reagierten in heldischer Manier: „Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten meinen Vorstellungen entspricht, erlaubt mir, das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterzuführen.“

Aber wer das Unionspapier aufmerksam liest, stellt fest: Sie haben sich nicht durchsetzen können. Ihre Forderung, bereits mit Fingerabdrücken registrierte Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, lief gegen Beton. Stattdessen wurde vereinbart, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Nun ist klar: Eine reine Registrierung im Land A heißt nicht zwangsläufig, dass das gleiche Land für das Asylverfahren zuständig ist. Die Zuständigkeitsprüfung wird auch von anderen Kriterien beeinflusst wie dem Aufenthaltsort näherer Familienmitglieder. Ihre Forderung war also umfassender als die neue Regelung. Ein weiteres Mal hatten Sie sich verschätzt. Wieder mussten Sie in die rhetorische Kiste greifen, den Leuten vorgaukeln, Sie hätten Bahnbrechendes erreicht, obgleich Sie tiefer gestürzt sind als bei dem Versuch, Deutschland vom Islam abzusondern.

Was schockiert: Bei all den Worten und Gefechten ging es Ihnen nie um das Wohl der Geflüchteten oder der deutschen Muslime. Es ging Ihnen ja nicht Mal um das Wohl der deutschen Nichtmuslime, sonst hätten Sie nicht nur an den Symptomen herumgedoktert, sondern Ursachen bekämpft. Damit hätten Sie tatsächlich helfen können, das Leck der Massenflucht zu schließen. Aber stattdessen kamen Sie mit Ankerzentren und Grenzregimen – ein Begriff schlimmer als der andere. Jetzt hoffen Sie, mit diesen Maßnahmen das Flüchtlingsproblem zu lösen. Diese Taktik wird nicht aufgehen. Wenn Sie weitermachen wie bisher, werden Sie nicht mehr lange durchhalten. Ich hoffe, dass Sie dann nicht zu Mitteln greifen, die über jeder Menschlichkeit stehen.

Was sind die Ursachen für Flucht? Krieg, Armut, Gewalt, Landraub, Diskriminierung, Ungerechtigkeit. Das sind echte Probleme, die Sie benennen müssten, statt mit Flüchtlingen abzulenken, Herr Minister!

Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung die Hälfte des weltweiten Vermögens. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher und mächtiger. Die kapitalistische Lebens- und Wirtschaftsweise saugt der Masse den letzten Cent aus der Tasche. Die große Mehrheit arbeitet und schuftet für einen kleinen mächtigen Kreis, der nicht satt wird. Wir beobachten einen hoffnungslosen Überlebenskampf der weltweiten Masse; sie versinkt in Dreck und Elend, während die größten unter den Konzernen milliardenschwere Gewinne einfahren. Bemerkenswert ist, dass kaum ein Politiker diese Zusammenhänge anspricht.

Deutschland ist von diesen Problemen nicht ausgenommen. Auch bei uns besitzt das reichste Prozent über ein Drittel des gesamten Vermögens – ein abartiges Ausmaß.[2]

Ungleichheit und Armut wachsen, trotz der guten Wirtschaftslage. Obwohl der Problempegel im weltweiten Vergleich auf niedrigem Stand steht, spüren wir die Veränderungen. Wir spüren die Folgen der Kriege, die wir mit Geldern und Waffen mitfinanzieren. Wir spüren die wachsende Armut, die teurer werdenden Produkte, die Unzufriedenheit der Bürger. Wir sehen Medien, die Angst und Hass erzeugen. Sie bringen ihre Leser gegen Flüchtlinge und Muslime in Stellung. Auf das Gleis der Hetze steigen neue Parteien und Bewegungen auf, die mit fremdenfeindlichen Parolen die Gesellschaft spalten. Deren Vorschläge erinnern an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Und trotzdem haben sie Erfolg.

Was aber haben Sie getan? Haben Sie Alternativen dargeboten? Wohl kaum. Sie versuchten sich als schlechte Kopie einer rechten AfD, um verlorengegangene Stimmen zurückzuholen. Sie krochen zu Kreuze, Sie und ihre Kollegen in Bayern, und stellten sich auf die Seite der Hetzer, statt dem Rechtspopulismus mit nötiger Härte entgegenzutreten. Der Versuch schlug fehl, die Umfragewerte sanken in den Keller. Die verirrten Wähler griffen lieber zum Original statt zur Fälschung. Ihre Abgrenzungsversuche vom Islam, die wochenlangen Streitereien mit der CDU, Ihre vorgezeigte Strenge gegen Migranten – all Ihr Einsatz hat Sie nur noch unbeliebter gemacht.

Später, zu den Vorfällen in Chemnitz, äußerten Sie sich besonnen: „Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun. Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen, soweit es um das Verbrechen geht.“ [3]

Ich sage Ihnen: Als deutscher Muslim verabscheue ich die Bluttat gegen Daniel H. Ich verabscheue jede Tat und jedes Wort, das zu Unrecht begangen oder ausgesprochen wird, von Muslimen oder Nichtmuslimen. Stellen Sie sich vor: Als gläubiger Muslim würde ich mich vor Gott strafbar machen, wenn ich mich nicht für einen Unschuldigen einsetzen würde! Und nicht nur ich würde mich strafbar machen, auch alle anderen Menschen, die bei Anwesenheit weggeschaut hätten.

Wie aber wollen wir die Vorfälle im Anschluss der Tat bewerten? Haben Nazis und Wutbürger versucht, ihren Rassismus auf dem Rücken eines Getöteten auszuleben? Rechtsradikale Parolen, Hitlergrüße und Angriffe gegen Polizisten sprechen dafür. Selbst wenn wir von den Hetzjagden absehen, sprechen die Straftaten für sich. Sie reichen aus, Konsequenzen und Lehren aus den Vorfällen zu ziehen.

Dass ausgerechnet der Verfassungschef Maaßen als einer der Allerersten sich zu Wort meldet, ist suspekt. Maaßen betonte, er habe sich bei seinen Worten auf Michael Kretschmer berufen, dem sächsischen Ministerpräsidenten. Dieser hatte kurz nach den Vorfällen Hitlergrüße auf Chemnitz’ Straßen verurteilt, Angriffe auf Journalisten und ausländisch aussehende Mitbürger als nicht akzeptabel bezeichnet. Von einem Mob, Pogromen oder Hetzjagden will er aber nichts gewusst haben. Mir scheint es, als habe Kretschmer nach den erzürnenden Gesprächen mit einigen Chemnitzern schlottrige Knie bekommen. Ihm hat es nach den Gesprächen an Mut gefehlt, die Wahrheit auszusprechen.

Noch bedenklicher war die Rolle des Verfassungschefs: Maaßen äußerte Zweifel an der Echtheit des Videos und kritisierte die Medien für ihr schnelles und unbedachtes Vorgehen. Man solle Hetzjagden nicht herbeischreiben, sagte er nach den Vorfällen in Chemnitz. Recht hat er, und doch erscheint es paradox, wenn Maaßen ausgerechnet mit der Bildzeitung ein Interview führt,[4] ein Blatt, dessen Lügen nicht nur zum Himmel stinken, sondern das selbst mediale Hetzjagden betreibt. Sie, Herr Seehofer, nahmen den Verfassungschef durchgehend in Schutz. Bisher ohne Erfolg, oder jetzt etwa doch? Jedenfalls soll Maaßen nun abgelöst werden und direkt unter Ihre Fittiche kommen – diesmal als Staatssekretär.[5] Der Posten des Staatssekretärs übersteigt den des Verfassungschefs. Maaßen wird also, wie ursprünglich erhofft, nicht rausgeschmissen, sondern befördert. Welch ein Armutszeugnis für Ihre CSU, die SPD und die Partei Merkels. Und wieder lässt Sie eine Entscheidung schlecht dastehen.

Der Druck auf Sie wächst, Herr Seehofer. Er wächst über Ihr Vermögen hinaus. Er belastet Sie. Seit Ihrer Amtsübernahme hatten Sie die Lage nicht im Griff, kein einziges Mal hatten Sie Ruhe. In Ihrer Verzweiflung haben Sie sich erneut zur Migration geäußert: Als „Mutter aller Probleme“ haben Sie die Migrationsfrage bezeichnet. Blöd nur, wenn ausgerechnet die Menschen in Bayern das anders sehen. Erst vor wenigen Monaten ging aus einer Umfrage des Forsa-Instituts hervor, welches Problem den Bayern am meisten zu schaffen macht. 39 Prozent aller Teilnehmer nannten noch vor den Flüchtlingen die CSU.[6] Ihre Partei, die Probleme lösen soll, ist jetzt selbst das Problem. Entsprechendes drückt sich in den Zahlen aus: ein Sturzflug auf 35 Prozent.[7] Niemals zuvor stand es um die CSU so schlecht. Bleibt es dabei, wird die CSU nicht mehr alleine regieren können. Die Mutter aller Probleme, Herr Seehofer, das ist in Bayern Ihre CSU. Ihre Partei hat sich in Bayern an ein Thema festgesaugt und alle anderen Themen vergessen. Bekommen Sie in Berlin noch mit, was in Bayern passiert? Erst am Samstag zogen zehntausend Menschen durch Münchens Straßen. Wegen der Migration? Nein, sie demonstrierten gegen den Münchener Mietwahnsinn. In keiner deutschen Stadt ist die Miete so hoch wie in Bayerns Landeshauptstadt. Die Preise schießen in die Höhe. Die Menschen fürchten um ihre Existenz, sie fürchten um ein Problem, das weder mit Flüchtlingen noch mit der Migration in Bezug steht.

Wenn Ihnen, Herr Seehofer, etwas an diesen Leuten liegt, fangen Sie an, ehrliche Politik zu machen. Hören Sie auf, den Leuten die Migration als ultimatives Problem darzustellen. Ja, es gibt Probleme mit einigen Migranten. Es gibt Flüchtlinge, die sich falsch benehmen und straffällig werden. Aber es gibt auch nichtgeflüchtete Deutsche, die gesetzeswidrig handeln, sich Zeiten herbeisehnen, die wir beide nicht haben wollen. Wir sollten die Verbrecher mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Mit unpassenden Metaphern ist außer den Hetzern keinem geholfen.

Zum Schluss möchte ich zu Ihnen als gläubiger Muslim sprechen. Ich weiß, dass Sie nicht viel vom Islam halten – das haben Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit klargestellt. Ich glaube trotzdem, dass Sie Nutzen davon hätten.

Die letzten Tage müssen für Sie stressig gewesen sein. Sie stehen als Bundesminister ständig vor Entscheidungen, viele davon haben folgenschwere Auswirkungen. Gemeinhin kann der Druck auf Minister gewaltig sein, er kann jeden Knochen belasten, er kann Leib und Seele gefährden. Körperliche Belastbarkeit und mentale Stärke gehören darum zum Hauptwerkzeug, mit denen ein Politiker sich rüsten muss, möchte er seinem Job souverän nachgehen. Als Bürger darf ich erwarten, dass Sie dem Stress gewachsen sind, ich darf erwarten, dass Sie vernünftige Politik betreiben. Schließlich besetzen Sie ein hohes Amt und werden hierfür auch entsprechend bezahlt. Den Weg haben Sie bewusst und willentlich gewählt.

Derzeit scheint er steinig, der Weg zum Erfolg. Die nächsten Tage werden Schicksalstage für Ihre CSU. Allem Anschein nach wird die ehemals starke CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren. Man wird Ihnen eine Mitschuld an der Pleite geben. Es scheint, als kämen die größten Prüfungen erst noch auf Sie zu.

Und tatsächlich ist „Prüfung“ das Wort dieser Tage, Herr Minister. Nicht wegen der CSU, auch nicht wegen der Migration. Die größte Prüfung, die hatte ein Mann, dem Millionen Muslime in diesen Tagen gedenken. Es ist die Prüfung von Hussein, dem Enkelsohn des Propheten Muhammad, vor dessen großen Prüfung unsere klein erscheinen. Ich möchte Ihnen seine Geschichte kurz vorstellen.

An einem Tag wie heute stand der gottergebene Hussein in der Wüste Kerbala im heutigen Irak. Er stand mit einigen treuen Gefährten und Familienangehörigen, darunter Frauen und Kinder, der Armee des Tyrannen Yazid gegenüber. Die Geschichte zählt keine hundert Kämpfer auf Husseins Seite, die alle bereit waren, der zehntausend Mann starken Truppe von Yazid entgegenzutreten.

Was trieb sie an, sich einer solchen Schar entgegenzustellen, wohlwissend, dass jeder Widerstand den Tod bedeuten wird? Neben der Bewahrung des reinen Islam war es der Glaube an höhere Werte; an die Werte der Wahrheit und Gerechtigkeit. Hussein und seine Freunde kämpften gegen die pure Unterdrückung des teuflischen Yazid. Sie kämpften gegen eine unbezwingbare Armee, bis einer nach dem anderen zu Boden fiel. Und mit jedem Tod eines Freundes schien das Gesicht des Anführers Hussein sich aufzuhellen. Mit jedem Verlust strahlte die Wahrheit heller in ihm, die Gerechtigkeit kam zur vollen Entfaltung. Wahrheit und Gerechtigkeit, Hussein folgte ihren Spuren. Sie führten ihn zum göttlichen Meer der Liebe. Im letzten Moment seines Lebens, nachdem all seine Freunde qualvoll erlegen waren, nachdem der Pfeil den Hals seines Neugeborenen durchbohrt hatte, sprach Hussein: „O Gott, ich verließ die gesamte Schöpfung aus Liebe zu dir und ließ die Kinder als Waisen zurück, um dich zu erblicken. Würden sie (die Feinde) mich zerstückeln, so würde sich das Herz zu keinem anderen richten außer zu Dir.“

Vielleicht können Sie, Herr Seehofer, Husseins Gottesglauben nichts abgewinnen. Wovon Sie aber sicher Nutzen ziehen könnten, auch als Christ, ist Husseins beispielgebendes Festhalten an den eigenen Prinzipien. Hussein blieb seinen Prinzipien treu, er stellte die Mehrheit niemals über die Wahrheit. Zufrieden folgte er der Stimme seines Herren und wurde zum Märtyrer und zum größten Helden der Geschichte.

In den letzten Wochen und Monaten wichen Sie von Ihrem Kurs ab. Sie versuchten sich als Imitation einer fremdenfeindlichen Partei, führten unnötige Streitereien und übertrieben in Ihrem Gerede über Flüchtlinge und Migration. Und was am schlimmsten ist: Sie wälzten sich auf die Seite der Hetzer, gingen von Ihren Prinzipien ab, mit der Hoffnung, die scheinbare Mehrheit für sich zu gewinnen. Ich rate Ihnen im Sinne Husseins, für die Wahrheit einzutreten. Opfern Sie die Wahrheit nicht für die (scheinbare) Mehrheit. Ich rate Ihnen im Sinne Husseins, ehrliche Politik zu betreiben und das Unrecht zu verurteilen, egal auf welcher Seite. Seien Sie nicht so feige wie Ihre Kanzlerin, die die Sicherheit eines Verbrecherstaates zur deutschen Staatsräson erklärt hat. Und sollte Ihnen das C im Parteinamen noch etwas wert sein, bereuen Sie auch Ihre Fehler. Rechnen Sie mit sich ab, bevor der Tag kommt, an dem mit Ihnen abgerechnet wird.

Mit besten Grüßen
Ahmad Abbas, ein deutscher Muslim


  1. https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-migration-mutter-aller-probleme-101.html ↩︎

  2. https://www.heise.de/tp/features/Das-reichste-Prozent-in-Deutschland-besitzt-ein-Drittel-des-Gesamtvermoegens-3375228.html ↩︎

  3. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181502490/Gewalt-in-Chemnitz-Seehofer-sorgt-sich-ueber-unschoene-Vorfaelle.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter ↩︎

  4. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216,jsRedirectFrom=conversionToLogin,view=conversionToLogin.bild.html ↩︎

  5. https://www.swr.de/swraktuell/Medien-Merkel-will-Maassens-Abloesung-Der-Countdown-laeuft,streit-versetzung-maassen-100.html ↩︎

  6. https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-umfrage-bayern-1.4033844 ↩︎

  7. http://www.fr.de/politik/csu-parteitag-muenchen-die-csu-sucht-den-befreiungsschlag-a-1583569 ↩︎


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Ahmad Abbas

Lehramtsstudent an der Uni Oldenburg / E-Mail: ahmad.abbas@offenkundiges.de