In Deutschland gilt das Recht auf Meinungsfreiheit nach Grundgesetz Artikel 5 1. Dies ist gewiss ein hart erkämpftes Recht, nach einer Diktatur-Phase der Nazis, die nach dem Prinzip geherrscht haben: Ich und sonst niemand. In einer Demokratie soll die Meinungsfreiheit den Weg zur politischen Entscheidungsfindung und Veränderungen in der Gesellschaft ebnen – so die schöne Theorie.

Es ist aber die Meinungsfreiheit der Mainstream-Presse, welche hier praktisch herrscht. Schon lange ist es die Meinung der Reichen, der Machthaber, der Lobbyisten, die vorgibt, welche Meinung die Bevölkerung zu haben hat. Selbstverständlich gibt es kleine Ausnahmen von unbezahlten Menschen, die freie Meinung äußern, nur ist ihr Einfluss überschaubar und faktisch stellen sie keine große Konkurrenz dar.

Praktisch ist es aber so, dass bestimmte Themen, welche durch die wenigen Geldgeber vorgegeben werden, in der öffentlichen Meinung als Tabu gebrandmarkt werden.

Während die Beschimpfung des Propheten des Islams durchaus erwünscht und sogar als Kunst bezeichnet wird, ist bloß die sachliche Kritik von bestimmten gesellschaftlichen Verhaltensmustern wie Homosexualität ein Grund zur Ausgrenzung und Verleumdung der kritisierenden Person. Während unter dem Banner der Meinungsfreiheit die Medien im Verbreiten der sinnlosen Satire, die ja angeblich alles dürfe, wetteifern, ist es ein absolutes No-Go das Existenzrecht des Apartheidsstaats Israel anzuzweifeln. Man wird sogar als radikaler Islamist beschimpft, wenn man sich traut die hegemoniale Politik der USA zu entblößen. Ein Feind der Demokratie ist jeder, der die amerikanischen Atomwaffenstützpunkte in Deutschland ablehnt, trotz der Tatsache, dass die Deutschen bis zum Jahr 2020 die risikoreiche Atomenergie abschaffen wollen. Unglaublich, dass die Türken die Todesstrafe wieder einführen möchten, aber wenn die amerikanischen Todesengel – die menschenwürdigen US-Drohnen –, die von deutschem Boden aus starten, Unschuldige hinrichten, ist das rechtens und verfassungskonform. Was für eine absurde Realität hier verdeutlicht, wie im Alltag die freie Meinung gehäckselt wird.

Wer aber der Meinung der Massenmedien, die angeblich die Mehrheitsgesellschaft repräsentieren, widerspricht, der begeht eine große Sünde.

Nehmen wir als Beispiel die Kritik am Apartheidstaat Israel, die durch die zionistische Lobby erwürgt werden soll. Jeder weiß von der Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis. Und dass Israel ein Apartheidstaat2 ist, der schon seit seiner Existenz Südafrikas Apartheid übertroffen hat,3 ist der Mehrheit der gebildeten Menschen inzwischen bekannt. Aber nur wenige trauen sich dieses öffentlich zu äußern, hauptsächlich aus Angst vor der Antisemitismuskeule, die in Deutschland heftig zuschlagen könnte.

Man erinnere sich an die Aussage des heutigen Außenministers (damals SPD-Chef) Sigmar Gabriel, wie er im Jahre 2012 das israelische Regime wie folgt auf seiner Facebook-Seite beschrieben hat: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Und wie er sich direkt danach entschuldigen musste, da ansonsten seine Karriere bedroht war.4

Ist das Demonstrieren gegen die israelische Siedlungspolitik ein Zeichen des Antisemitismus oder ein Zeichen der Anti-Unterdrückung?

Jeder erinnert sich, wie aggressiv die zionistische Lobby reagiert hat, als Günter Grass „gealtert und mit letzter Tinte“ sein langes Schweigen mit der Furcht entschuldigte, als Antisemit abgestempelt werden zu können.5 Er hat über die Atommacht Israel geschrieben und nur zum Teil gesagt, „was gesagt werden muss“ über die „Heuchelei des Westens“, derer er überdrüssig sei und über die deutschen Waffengeschenke:

„Ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, alle vernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist.“

Dem inzwischen verstorbenen Günter Grass wurde damals Antisemitismus von allen Ecken vorgeworfen und er erhielt zudem ein Einreiseverbot nach Israel.

Ist das Demonstrieren gegen die israelischen Atomwaffen und die westlichen Waffenlieferungen ein Zeichen des Antisemitismus oder ein Zeichen der Anti-Unterdrückung?

Ein Lehrer an der IGS Flötenteich in Oldenburg wurde öffentlich diffamiert und ihm wurde Antisemitismus vorgeworfen, nur weil er sich gegen die Apartheid äußerte und in der internationalen Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) aktiv war.6

Ist das Aufrufen zum Boykott israelischer Produkte ein Zeichen des Antisemitismus oder ein Zeichen der Anti-Unterdrückung?

Im letzten Jahr haben einige mutige Aktivisten eine Umfrage in einigen deutschen Innenstädten gestartet, ob Israel illegal sei oder nicht, was die Wut der zionistischen Lobby zum Kochen gebracht hat.7

Ist das Absprechen des Existenzrechts Israels, das auf der ethnischen Säuberung der Palästinenser aufbaut, ein Zeichen des Antisemitismus oder ein Zeichen der Anti-Unterdrückung?

Neuerdings gab es eine Hetzkampagne gegen den geehrten Gelehrten Dr. Hamidreza Torabi, der auf eigene Initiative Hand in Hand mit jüdischen Rabbinern und einem christlichen Priester an der Qudstag-Demonstration teilnahm.8 Die Hetze setzte Antizionismus mit Antisemitismus gleich. Mit folgendem Titel versuchten zionistische Pressestimmen den geehrten Gelehrten zu diffamieren: „Dialog mit »Israel-Hasser«?“9, „Sigmar Gabriel auf Tuchfühlung mit dem Antisemitismus“10, „Israel-Hasser im Auswärtigen Amt“11.

Ist das Demonstrieren am Qudstag gegen die Unterdrückung seitens der israelischen Apartheid ein Zeichen des Antisemitismus oder ein Zeichen der Anti-Unterdrückung?

Wie niveaulos die zionistische Lobby arbeitet, möchte ich anhand der Aufführung einiger ihrer Methoden zeigen:

  1. Zuerst wird die kritisierende Person öffentlich verleumdet. Hier bedient sich die Lobby vor allem der von ihr bezahlten Presse wie der Springer-Presse. Lüge, lüge und dann lüge, und irgendwann werden sie dir glauben. Die anspruchslosen Zeitungen der Springer-Presse, die immerhin mehr als zehn Millionen Leser manipuliert und sie mit entwürdigenden Nacktbildern von Frauen anlockt, sorgt für politischen Druck auf die betroffene Person.
  2. Bedrohen auf persönlicher Ebene, z. B. Klage-Briefe verfassen und an den Arbeitgeber des Aktivisten schicken. Oder aber direkten Kontakt aufnehmen mit dem Arbeitgeber und Hetze über den Aktivisten verbreiten. Diese Methode hat tatsächlich zu Entlassungen einiger Aktivisten geführt. Schließlich fürchtet sich jeder Arbeitgeber vor der Antisemitismuskeule und möchte nicht, dass sein Geschäft darunter leidet.
  3. Gerichtsverfahren, die die zeitlichen und finanziellen Ressourcen der aktiven Person aufzehren und ihn öffentlich niederringen (siehe 6 7).

All diese Methoden sollen die gegen die israelische Unterdrückung aktiven Menschen einschüchtern. Aber wie immer gab es und gibt es auch heute Helden der Menschheit, die mit materiellen Druckmitteln nicht zu verstummen sind, und es bevorzugen zu opfern, um die Unterdrückten zu unterstützen. Solchen Menschen gedenkt die Geschichte und sie erlangen auch im Jenseits die höchsten Stufen. Kein Wunder, dass die Befreiungsideologie des Islams, welche „niemals Unterdrückung“ als Lebensmotto predigt, ein Dorn im Auge der Unterdrücker ist. Die zeitlosen Worte des Propheten Mohammad (s.) hallen in den Herzen vieler Gläubiger nach und rufen sie zum Demonstrieren gegen Unrecht: „Der größte Widerstand besteht darin, Worte der Wahrheit in das Gesicht eines Tyrannen zu sprechen.“12

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