Die diesjährige Einheitskonferenz in der Imam Ali Moschee fand unter dem Titel „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ statt. In der Veranstaltung wurde die Islamfeindlichkeit zwar groß diskutiert, was auch richtig und wichtig ist, doch das Thema des Rechtspopulismus war nur beiläufig ein Thema. Es scheint so, als hätten die islamischen Verbände und viele Wähler einige dieser Rechtspopulisten nicht erkannt, darunter offensichtlich Volker Beck von den Grünen.

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Es spielt keine Rolle, ob man rechtspopulistische Positionen in Deutschland oder im Ausland vertritt, wobei ich statt rechtspopulistisch die Beschreibung menschenverachtend bevorzuge, weil ersteres eine Verharmlosung mit sich trägt. Genau solche menschenverachtenden Positionen vertritt nach Ansicht vieler Beobachter Volker Beck, religions- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen. Diese Personen sind beispielhaft dafür, wie tief manche pseudohumanistische Parteien in Deutschland gesunken sind. Die Grünen haben sich so weit von ihren ursprünglichen Zielen wegbewegt, dass sie zu jenen geworden sind, die sie einst bekämpft haben. Macht kann schwache Menschen korrumpieren und sie sogar in den Größenwahn treiben. Derartige Größenwahn-Phänomene scheinen etwas Neues und bisher Unbekanntes zu sein. Oft wird den Bürgern Europas vermittelt, dass man aus den dunklen Zeiten der Vergangenheit längst ausgebrochen sei, und dass der Westen nur für Fortschritt und Werte stünde. Doch das ist leicht gesagt. Nach Jahrhunderten des brutalen Kolonialismus, den ganzen Raub in fremden Ländern, ja sogar von Kontinenten, Versklavung, Apartheid und dem direkt danach folgenden Übergang zum westlichen Imperialismus, angeführt von den USA, hat die westliche Zivilisation so einiges nachzuholen. Das sieht man besonders in der Neuzeit-Apartheid und illegalen Besatzung in Palästina, die von vielen westlichen Politikern verteidigt wird. So eine lange und blutüberströmte Geschichte, lässt sich nicht ohne weiteres verarbeiten. Und dass einige Politiker den Größenwahn besitzen zu glauben, dass ihr Bekenntnis zum Apartheidsstaat „Israel“ wirklich langfristig ihren Ruf verbessern wird, ist mehr als naiv.

Volker Becks Einsatz für Israel in der Einheitskonferenz

Was ist gestern in der Imam Ali Moschee geschehen? Volker Beck äußerte den Satz „Antizionismus ist auch eine Form von Antisemitismus“. Wer sowas im Jahr 2017 und das auch noch als Politiker sagt, der hat nicht nur jeden Bezug zur Realität verloren. Vielmehr solidarisiert er sich offensichtlich mit einer üblen Form des Rassismus: dem Rassismus Israels, das den Rassismus in den USA, in gesamt Europa und vielleicht sogar der ganzen Welt um Längen übertrifft. Wie kann es sein, dass Politiker wie Herr Beck sich so widersprüchlich benehmen oder ist das nur eine billige und gleichzeitig perfide Masche? Auf der einen Seite geben solche Politiker vor, sich in Deutschland für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und Rechtspopulismus zu bekämpfen, aber auf der anderen Seite zeigen sie erbitterte Treue zum rassistischen System in Israel, das sie groteskerweise als demokratisch bezeichnen. Wie ist sowas vereinbar? Es gibt da nur drei Möglichkeiten, falls man ausschließt, dass diese Leute sich selbst betrügen:

  • Diese Politiker betrügen die Zionisten und geben nur vor, ihre Interessen zu vertreten.
  • Sie betrügen die Bürger der Bundesrepublik und betreiben lediglich Lobbyarbeit für den Zionismus unter dem Deckmantel des Dienstes für das deutsche Volk.
  • Oder sie betrügen alle Gruppen und versuchen von allen Seiten für sich Profit zu schlagen.

Zusammenarbeit mit Politikern

Was davon auch zutreffen mag; es ist nicht zu übersehen, dass es stattfindet. Schließlich ist Herr Beck ganz offen Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Und nach der langen Konferenz sollte eigentlich auch einigen Mitgliedern der islamischen Verbände aufgefallen sein, dass solche Leute nicht gerade fördernd für die islamische Gemeinschaft sind und auch nicht das Vertrauen der Mitglieder zu den Verbänden fördern. Es kann nicht sein, dass für einen Dialog solche Personen mit menschenverachtenden Ideologien hofiert werden. Und das geschieht nicht zum ersten Mal: Ein anderes Beispiel ist Sigmar Gabriel (SPD), der immerhin stellvertretender Bundeskanzler ist. Der brachte 2015 die deutschen Rüstungsexporte auf einem Höchststand und belieferte insbesondere Saudi-Arabien, das jetzt einen erbitterten Krieg gegen das jemenitische Volk führt. Das alles ist in den islamischen Gemeinden bekannt und ist keinem der Verantwortlichen in den Verbänden entgangen. Wie sind solche Einladungen und das Hofieren dann zu rechtfertigen?

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Natürlich tragen nicht alle Verantwortlichen solche Entscheidungen mit, das will ich nochmal betonen! Aber sollten wir Muslime nicht genau jene sein, die mehr als deutlich solche menschenverachtenden Denkweisen ablehnen? Sollten die Verantwortlichen nicht langsam umdenken und begreifen, dass mit Politikern, die Regime unterstützen, die gezielt wehrlose Zivilisten drangsalieren und ermorden, nichts aber auch gar nichts anzufangen ist? Glauben wir Muslime noch immer, dass diese Politiker uns auch nur den Hauch von Frieden bringen werden? Das sind Politiker, die den Siedlerkolonialismus unterstützen, der von einer Katastrophe in die nächste führte, sei es in Amerika mit ihren Ureinwohnern, in Afrika bis heute oder seit Jahrzehnten in Palästina.

Die islamischen Verbände sind jetzt an einen Punkt gelangt, wo sie sich endlich eingestehen müssen, dass ihre Ausrichtung zumindest politisch keine nützlichen Ergebnisse liefert – im Gegenteil. Man droht ihnen mit dem Verfassungsschutz, Ausschluss, Sanktionen und medialer Hetze. Nicht nur die schiitischen, sondern auch die sunnitischen Geschwister müssen einsehen, dass man mit kaltherzigen Personen, die eine skrupellose Politik betreiben, die sogar über Leichen geht, keine echte Zusammenarbeit erfolgen kann. Diese Leute wollen für niemanden hier einen positiven Wandel, erst recht nicht für die Muslime. Eher würden sie noch mehr Schaden anrichten, als echte Hilfe zu leisten. Auch hier betone ich, dass man mit aufrichtigen Politikern sehr wohl Zusammenarbeit anstreben kann. Aber nicht mit jedem und erst recht nicht, wenn Menschenverachtung zu ihrer Ideologie gehört.

Die Muslime haben es auch nicht nötig, das zu tun. Wer sind diese Leute schon? Knapp die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung wählt diese Leute nicht mal. Und wenn doch, dann nur aus Gewohnheit. Es gibt gar keinen Anlass, dass solche Politiker ein Podium erhalten sollten. Eher sollte mehr Dialog mit einfachen Bürgern intensiviert werden und nicht mit Einzelpersonen, die irgendwelche Ämter bekleiden. Nicht weil wir deren Meinung nicht ertragen könnten. Im Gegenteil, man hat Herrn Beck sehr wohl ausreden lassen, als er das Existenzrecht des rassistischen Israels betonte. Aber die Gemeinden haben solche Auftritte in ihren Veranstaltungen nicht nötig. Wo ist der Nutzen? Weder repräsentieren diese Leute die Gesellschaft, erst recht nicht die Grünen, noch haben sie vernünftige und konkrete Inhalte für die Zukunft der Muslime. Nichts kam dabei heraus. Nicht ein Vorschlag geschweige, denn ein Lösungsansatz wurde vorgelegt. Das wird auch niemals passieren. Stolz verkündete Beck auf seiner Facebook-Seite: „Ich habe denen die Leviten gelesen und mich sicher nicht vereinnahmen lassen. Das hat der örtliche AfD-Vertreter sogar zugestehen müssen. MEHR MUT!“ Diese Leute schwimmen mit dem Strom mit, solange es geht und solange sie daran verdienen. Da müssen auch mal Rüstungsexporte erhöht und Apartheidsregime geschützt werden. Solange die ewige Schwafelei von Demokratie und Frieden in der Heimat abgekauft wird, warum nicht?

Insgesamt war es dennoch eine wichtige Veranstaltung und eine wichtige Erfahrung für mich und sicher für viele der Anwesenden, die zum Großteil sogar bis zum Schluss geblieben sind. Die Ausrichtung der islamischen Verbände muss sich ändern. Das wurde gestern sehr deutlich. Die sogenannten Rechtspopulisten sitzen nicht nur bei der AfD oder NPD. Nein, die Rechtspopulisten finden wir mittlerweile auch bei den Grünen. Es ist schade, dass einige Verbände darüber hinwegsehen, nur weil diese Politiker hierzulande eine andere Position vertreten, als wenn sie in Israel leben würden. Wir müssen uns nicht nur um die Trumps von morgen kümmern, sondern auch um die Trumps von gestern. Denn diese antiislamischen Debatten fanden lange vor Trump statt.

Einheit und das Potenzial der Verbände

Dennoch gibt es Hoffnung und da sehe ich auch das Potenzial der Verbände: Als Professor Farid Esack aus Südafrika das Wort im Podium ergriff und genau jene islamischen Positionen zu all diesen Themen vertrat, die ich hier teilweise in Bezug auf die westliche Politik und Israel ausführte, wurde deutlich, welches Gewicht diese Worte haben. Nichts konnte man dieser unerschütterlichen Wahrheit entgegensetzen. Und als er die Organisation Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) erwähnte, tobte die Handvoll Zionisten im Publikum. Die Muslime hingegen applaudierten ihm und die absolute Mehrheit steht auch hinter diesen Ansichten, egal ob Schiiten oder Sunniten. Das ist das Gefühl von Einheit, das diese Übeltäter fürchten.

Herr Beck und seinesgleichen können vielleicht in ihren Träumen jemanden die Leviten lesen, aber in der Realität sah das anders aus. Es sollte erwähnt werden, dass neben seinem Fahrer nur ein AfD-Politiker, ein SPD-Politiker und vielleicht noch ein oder zwei andere im Publikum saßen, die ihm zustimmten und seiner Israel-Schleimerei applaudierten.

Als Konsequenz dieser Veranstaltung sollten die Verbände ihren Gemeinden empfehlen, bei den nächsten Wahlen die Grünen auf ihren Stimmzetteln zu ignorieren. Ich kann weiß Gott nicht in die Zukunft sehen, aber ich bezweifle stark, dass die Grünen sich langfristig politisch halten werden. Allein deshalb sind sie weder für die Muslime noch für den Rest der Gesellschaft relevant, unabhängig davon, welche edlen Ziele sie einst verfolgt hatten. Es liegt jetzt an uns allen, Muslimen wie Nichtmuslimen, edle Ziele anzustreben und mit denen zu kooperieren, die eine friedliche und gerechte Welt gestalten wollen.

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