Die Meldungen überschlagen sich. Donald Trump baut eine Mauer zu Mexiko, Donald Trump verweigert Muslimen aus bestimmten Ländern die Einreise, Donald Trump will die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

Es steht völlig außer Zweifel, dass dieses Staatsoberhaupt in höchstem Maße ungeeignet für das ihm anvertraute Amt ist und zudem keinerlei Empathie zu haben scheint. Diese fehlende Empathie, gepaart mit fehlendem politischen Sachverstand, ist dafür verantwortlich, dass Trump allen Ernstes glaubt, eine Mauer könne die armutsbedingten Wanderungsbewegungen aufhalten und ein kollektives Einreiseverbot von Menschen einer bestimmten Religionszugehörigkeit könne die nationale Sicherheit erhöhen.

Zunächst ist festzustellen, dass diese Maßnahmen fundamentalsten Menschenrechten widersprechen und zutiefst unmoralisch sind. Anstatt den entsprechenden Staaten zu helfen, ihre ökonomischen und sozialen Probleme in den Griff zu bekommen, soll die Armut und das Elend einfach hinter einer hohen Mauer verschwinden. Ohne einen Gedanken an die in der Verfassung verbrieften Menschenrechte zu verschwenden, versucht er, das Recht auf Asyl auszuhebeln und die USA gleichsam als umzäunte Insel von aller Not dieser Welt abzuschotten.

Doch diese Entscheidungen sind nicht nur zutiefst unsozial, sie sind auch völlig nutzlos. Not lässt sich nicht an Grenzen abweisen, sie wird sich ohne jeden Zweifel ihren Weg bahnen. Unterm Strich werden die horrenden Kosten für den Bau dieser Mauer – die Mexiko nach den Aussagen des Präsidenten Enrique Pena Nieto entgegen dem Willen Trumps auf keinen Fall übernehmen wird – und wahrscheinlich deutlich mehr Todesopfer bei versuchten Grenzübertritten übrig bleiben.

Ähnlich desolat wird das Ergebnis des Einreiseverbots für Muslime ausfallen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die USA durch ihre vormaligen Boden- und jetzigen Drohnenkriege das gesamte Westasien destabilisiert haben und weiter destabilisieren, wodurch unzählige Menschen in größtes Elend gestürzt werden, und auf der anderen Seite jegliche Verantwortung für diese Opfer von sich zu weisen. In sicherheitspolitischer Hinsicht wird genau der gegenteilige Effekt als der gewünschte eintreten. Durch diese Maßnahmen werden die USA den Hass gegen sich nur noch stärker entfachen und sich noch stärker ins Fadenkreuz von potentiellen Gewalttätern bringen.

Es ist eine Weisheit, von der man denken möchte, dass sie am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit Vehemenz in die Welt geschrien werden müsste: Durch Mauern wird weder Frieden noch Stabilität oder Wohlstand geschaffen. Dennoch offenbart sich im kollektiven Aufschrei auch eine gewisse Unaufrichtigkeit. Es ist fatal zu glauben, der im Januar ins Amt eingeführte Präsident sei im Begriff, eine zuvor von Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe durchdrungene Nation moralisch zu korrumpieren. Es war der letzte und von vielen heiß und innig geliebte Präsident Barack Obama, unter dessen Führung so viele Menschen Drohnenangriffen zum Opfer fielen wie bei keinem zuvor. Laut Untersuchungen kam bei jedem fünften Drohnenangriff ein Zivilist ums Leben.1 Trotz anderslautenden Wahlkampfversprechen blieb das gegen Menschenrechtskonventionen verstoßende Gefangenenlager Guantanamo in Betrieb. Von den militärischen Interventionen in Syrien, dem Irak, Libyen usw. ganz zu schweigen.

Der ihm vorausgehende Präsident George W. Bush begann einen auf Profitgier und Lügen basierenden Krieg im Irak, ohne den es die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates nicht geben würde. Ein Beispiel aus einer früheren Zeit liefert der Vietnamkrieg, durch den mehrere Millionen Vietnamesen ihr Leben verloren, der zweite Golfkrieg und unzählige weitere Kriege unter allen US-Präsidenten der jüngeren Geschichte. Des Weiteren stürzten die USA mehrfach direkt und indirekt demokratisch gewählte Regierungen und verhalfen damit grausamen Militärdiktaturen zur Macht. So geschehen z. B. beim von Richard Nixon gestützten Putsch gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten Salvador Allende in Chile 1973, wodurch der faschistische Diktator Augusto Pinochet an die Macht kam, dessen Terrorherrschaft tausende Chilenen zum Opfer fielen. Ein weiteres Beispiel ist der durch die CIA 1953 angeleitete Putsch gegen den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh, um eine pro-westliche Regierung samt dem Schah einzusetzen, welche dafür sorgte, dass die vorher verstaatlichten Erdöleinnahmen wieder dem Westen zugutekamen.

Nimmt man dies alles in Betracht, ergibt sich eine so erstaunliche wie tragische Kontinuität aller US-Präsidenten der jüngeren Zeit, in die sich auch der jetzige nahtlos einfügt. Seine ersten politischen Schritte lassen befürchten, dass er seinen Vorgängern in nichts nachstehen wird.


Titelbild von Michael VadonCC BY-SA 4.0, Link

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