Vor wenigen Tagen sind bei einem Bombenangriff in Syrien mehr als 33 Menschen ums Leben gekommen. Die deutsche Bundeswehr beteiligte sich am Angriff durch Luftbilder über die zu bombardierenden Zielorte. Diese wurden an die Militärpartner weitergereicht, die mit einem verheerenden Luftschlag die Existenz von vielen Familien auslöschten.1 Die Zivilisten befanden sich in einem Schulgebäude, als die Bomben sie trafen. Unter den Opfern sollen einigen Angaben zufolge auch viele Frauen und Kinder gewesen sein. Noch immer ist unklar, wie es zu einem solchen Irrtum kommen konnte. Nun steht die Bundeswehr aufgrund der tödlichen Beteiligung unter Druck.

Die Bundeswehr, die nach offiziellen Angaben selbst keine Angriffe fliegt, ist Anfang letzten Jahres mit dem Ziel der Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen in Syrien angetreten. Noch bei der Abstimmung über ihren Einsatz am Ende des vorletzten Jahres erklärte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in einer tief emotionalen Rede vor dem Bundestag:

„Es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung mit Nein stimmt. Und diese Argumente gibt es nicht, es ist Zeit, diese Opfer zu schützen.“ 2

Lieber Norbert, lass mich dir am heutigen Tag etwas Persönliches sagen: Es bräuchte jetzt verdammt gute Argumente, dich weiter auf freiem Fuß laufen zu lassen. Mit deiner feurigen Rede vor dem Bundestag und deinem „Ja“ für den Syrieneinsatz bist du schuld und mitverantwortlich am Tod dieser unschuldigen Zivilisten, die im Schulgebäude sicher waren, ehe die Bundeswehr ihr Schicksal besiegelte. Nun haben die Bomben der Kampfjets ihre Körper in tausende Teile zerfetzt. Lieber Norbert, die Opfer, die du einst vermeintlich schützen wolltest, hast du mit deinen Partnern aus Washington unter die Erde befördert. Du und deine Horde von Verbrechern habt dem IS damit viel Arbeit erspart. Hast du vor der Abstimmung geglaubt, die Beteiligung an einem Kriegseinsatz würde vonstatten gehen, ohne dass Zivilisten sterben würden? Hast du ernsthaft gedacht, ein paar Aufklärungsbilder würden den IS in die Knie zwingen und Menschenleben retten?

Dieser schmutzige Angriff der Anti-IS-Koalition reiht sich ein in eine Liste von kaltblütigen Angriffen, die etliche Opfer gefordert haben. Zur Pseudokoalition gehört auch Saudi-Arabien, ein Staat, der schon seit zwei Jahren die jemenitische Bevölkerung mit aller Härte massakriert, Schulen, Krankenhäuser und Hilfseinrichtungen angreift, und seine Hände anschließend in Unschuld wäscht. Inzwischen testen die Diktatoren aus Riad ihre chemischen Waffen an jemenitischen Familien.3 Momentan leiden 500.000 Kinder in Jemen an schwerer Mangelernährung, wie UNICEF berichtet. Andere Berichte sprechen von drei Millionen Unterernährten.4 Ihre Lehrmeister in Washington haben ihnen vorgemacht, wie man tötet, ohne belangt zu werden.

Wie glaubwürdig ist es, eine Koalition gegen den Terrorismus zu gründen, wenn man zeitgleich an diejenigen, die den Terrorismus finanzieren, Waffen und Panzer liefert? Das macht die deutsche Bundesregierung, wenn sie die Saudis mit schweren Waffen ausrüstet und hinterher so tut, als ob sie den IS bezwingen möchte. Mehr als 50 Staaten5, darunter die militärisch stärksten Länder der Welt, fliegen heute nach offiziellen Angaben Angriffe gegen eine Miliz, die scheinbar endlos Waffen, Munition und Kämpfer bereit hält. Würden sie ernsthaft an der Vernichtung interessiert sein, wäre der IS samt seinen terroristischen Unterstützern nach einer Woche von der Erdoberfläche verschwunden. Nur müsste die Regierung in Washington sich in einem solchen Fall dann selbst vernichten. Deshalb lässt man den IS am leben, um weiter von ihm ökonomisch und geostrategisch zu profitieren.

Man stelle sich einmal vor, syrische Kampfjets würden in deutsches Hoheitsgebiet fliegen, mit dem Ziel der präventiven Terrorbekämpfung, wie es Deutschland in Syrien völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat täglich durchführt. Russische Kampfjets liefern Bilder von mutmaßlichen IS-Anhängern und die syrische Luftwaffe bombardiert die Stellungen. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn die Russen versehentlich Bilder von einer deutschen Grundschule an die syrische Armee weiterleiteten, weil man Terroristen in der Schule vermutete. Die Schule würde anschließend samt der Kinder und Lehrer, die sich dort befinden, attackiert werden. Gleiches ist in Syrien passiert und keiner erhebt seine Stimme. Keine Entschuldigung, keine Beileidsbekundung haben wir bisher von deutschen Politikern gehört. Stattdessen rätselt man und ist empört, wie die Informationen über den fatalen Luftschlag nach außen gelangen konnten.6

Die deutsche Bundeswehr fliegt seit Anfang letzten Jahres völkerrechtswidrige Flüge in Syrien, ohne UN-Mandat oder der Einwilligung der syrischen Regierung. Hiesige Gesetze, die Kriegseinsätze im Ausland verbieten, werden einfach geändert. In den Medien erfahren wir nicht viel, wenn Paragraphen willkürlich getilgt und neu geschrieben werden. Auch der Paragraph über das Verbot der Vorbereitung auf einen Angriff wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und durch eine veränderte Version des Bundestags ersetzt:

„Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft (§ 80 StGB).“

So lautete der frühere Paragraph, der entfernt wurde.7 Nun beruft man sich auf das Völkerstrafgesetzbuch mit einer kleinen aber wichtigen Änderung:

„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“

Man bezieht sich auf einen neuen Paragraphen, um strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Die Regierung wälzt die Last einfach um auf ein größeres Subjekt (den Vereinten Nationen). Dadurch wird die einzelne Entscheidung von einem größeren Zusammenschluss gedeckt und geht bisweilen unter. Diese perfide und hinterlistige Art, völkerrechtswidrige Kriege zu legitimieren, hat eine neue Dimension angenommen. Deutschland wollte sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr an Kriegen beteiligen. Nun sind wir wieder mitten drin. Wir, die wir nach offizieller Geschichtsschreibung zwei Weltkriege begonnen haben, töten wieder Menschen in anderen Ländern. An mehr als zehn Orten ist die Bundeswehr heute nach eigenen Angaben mit dem Ziel der Terrorbekämpfung und dem Gewähren von Sicherheit aktiv. Und doch ist der Terror mit den vielen Einsätzen der Vereinten Nationen angestiegen, nicht etwa zurückgegangen. Die Bevölkerung wird zum Narren gehalten, während die traurige Geschichte sich wiederholt und die Angriffe weitergehen.

Ich ahne schon den Ablauf des nächsten Kriegseinsatzes. Norbert Röttgen wird vor dem Bundestag eine emotionale Rede schwingen, über die schrecklichen Geschichten junger Mädchen sprechen, die um der Finanzierung des Terrors willen verkauft werden. Es folgt nach einigen „Debatten“ eine Paragraphenänderung – wenn sie nicht vorher hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde – um einen neuen völkerrechtswidrigen Einsatz zu rechtfertigen.

Und wir? Womit werden wir einmarschieren? Mit weiteren Aufklärungsfliegern? Vielleicht verlegen wir gleich die Panzer in das Einsatzgebiet. Für die Menschen in Syrien, in Afghanistan, im Jemen und im Irak macht es am Ende des blutigen Tages keinen Unterschied, ob sie im Anschluss an deutsche Entscheidungen durch die US-geführte Koalition getötet werden, von Panzerkanonen oder durch die Kugeln des anti-islamischen Staates. Sie sind die größten Leidtragenden dieser Verbrecherkoalition und ihren Helfershelfern im Nahen Osten.

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